Ein gesundes Gemeinwesen braucht mindestens drei feste Pfeiler auf denen es ruht. Diese sind ein starker, handlungsf\u00e4higer Staat, eine erfolgreiche Wirtschaftsstruktur und eine aktive, stabile Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft ihrerseits braucht\u00a0 starke B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Willens und in der Lage sind, sich aktiv an der Gestaltung der gesellschaftlichen Prozesse zu beteiligen und\u00a0 Herausforderungen des regionalen, strukturellen und demografischen Wandels anzunehmen.<\/p>\r\n
Daher haben sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Hansestadt Stendal zusammengefunden, um die \u201eAltm\u00e4rkische B\u00fcrgerstiftung Hansestadt Stendal\u201c\u00a0<\/strong>zu errichten.<\/p>\r\n Die Stiftung will das Gemeinwesen nachhaltig st\u00e4rken und zur Erhaltung des kulturellen und landschaftlichen Erbes der Altmark beitragen. Sie will gemeinn\u00fctzige regionale Projekte unterst\u00fctzen und die Lebensqualit\u00e4t aller Generationen in der Region f\u00f6rdern.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n Durch das\u00a0 b\u00fcrgerschaftliche Engagement sollen vorrangig Projekte im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe gef\u00f6rdert werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Der jungen Generation soll Hilfe und Unterst\u00fctzung angeboten werden, sich nach ethisch-moralischen Grunds\u00e4tzen entwickeln zu k\u00f6nnen und in die Lage versetzt zu werden, sich gut f\u00fcr ihre zuk\u00fcnftige Arbeitswelt vorzubereiten. Die Stiftung m\u00f6chte dazu beitragen, dass junge Menschen fr\u00fch erfahren, wie bereichernd es ist, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und\u00a0 etwas bewirken zu k\u00f6nnen. Als gesellschaftliche Ressource wird das Erfahrungswissen der \u00e4lteren Generation genutzt. Neben Einzelprojekten sollen auch Kooperationen gef\u00f6rdert werden, um den Gemeinschaftsgedanken weiter zu entwickeln und Potenziale besser zu nutzen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Stiftung wirbt Zustiftungen und Spenden von B\u00fcrgern, Wirtschaftsunternehmen und Organisationen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige regionale Projekte ein. Gleichzeitig sollen B\u00fcrger f\u00fcr auf Eigeninitiative beruhende Projekte gewonnen werden. Dabei stellt sich die Stiftung als Mittlerin den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung, um ihre verschiedenen Stiftungsanliegen auch in Zukunft zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 1<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Name, Rechtsform, Sitz<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stiftung f\u00fchrt den Namen \u00a7 2<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Stiftungszweck<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zweck der Stiftung ist:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n a.\u00a0\u00a0 die F\u00f6rderung der Jugend- und Altenhilfe, in der Altmark und in der Hansestadt Stendal. Im Einzelfall k\u00f6nnen auch Zwecke au\u00dferhalb der Altmark gef\u00f6rdert werden, sofern sie einen inhaltlichen Bezug zur Altmark aufweisen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die oben genannten Bereiche beispielsweise\u00a0 durch:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 1.\u00a0\u00a0\u00a0 Unterst\u00fctzung von K\u00f6rperschaften nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 58 Abs. 1 AO, die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise f\u00f6rdern und verfolgen, \u00a0(3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Zwecke k\u00f6nnen sowohl durch operative als auch f\u00f6rdernde Projektarbeit\u00a0\u00a0 verwirklicht werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stiftung darf keine Aufgaben \u00fcbernehmen, die zu den Pflichtaufgaben gem\u00e4\u00df der Gemeindeordnung der Stadt Stendal geh\u00f6ren.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Zwecke m\u00fcssen nicht gleichzeitig und in gleichem Ma\u00dfe verwirklicht werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (6)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die F\u00f6rderung der Zwecke schlie\u00dft die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (7)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein Rechtsanspruch auf Gew\u00e4hrung von Stiftungsleistungen besteht nicht. Empf\u00e4nger von Stiftungsleistungen sollen \u00fcber deren Verwendung Rechenschaft ablegen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1) \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stiftung verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des Abschnitts \u201esteuerbeg\u00fcnstigte Zwecke\u201c der Abgabenordnung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Stiftung ist selbstlos t\u00e4tig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mittel der Stiftung d\u00fcrfen nur f\u00fcr satzungsgem\u00e4\u00dfe Zwecke verwendet werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigt werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Ertr\u00e4ge des Stiftungsverm\u00f6gens und die Zweckspenden m\u00fcssen zeitnah f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke der Stiftung verwendet werden. Die Stiftung kann f\u00fcr ein angemessenes Andenken ihrer Stifter sorgen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stiftung darf ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft oder einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zur Verwendung zu den in \u00a7 2 genannten steuerbeg\u00fcnstigten Zwecken zur Verf\u00fcgung stellen. Ferner darf sie Mittel f\u00fcr die Verwirklichung der oben genannten steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke durch eine andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft oder f\u00fcr die Verwirklichung dieser Zecke durch eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts beschaffen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Mitgliedschaft in Organisationen<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Stiftung kann anderen Organisationen (Spitzenorganisationen, Verb\u00e4nden, Vereinen usw.) beitreten, sofern hierdurch der Stiftungszweck gef\u00f6rdert wird.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 5<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Stiftungsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Stiftungsverm\u00f6gen besteht aus der im Stiftungsgesch\u00e4ft genannten Erstausstattung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Zustiftungen wachsen dem Stiftungsverm\u00f6gen zu, d. h. nur der Ertrag kann zur Zweckverwirklichung verwendet werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Spenden sind zeitnah zu verwenden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Grunds\u00e4tzlich liegt es in der Entscheidung des Zuwendungsgebers, f\u00fcr welche der beiden M\u00f6glichkeiten er sich entscheidet. Gibt es keinen eindeutigen Hinweis, so ist der mutma\u00dfliche Wille im Wege der Auslegung zu ermitteln. Gelingt dies nicht, muss der Vorstand die f\u00fcr die Stiftung beste Verwendungsart ausw\u00e4hlen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsverm\u00f6gen ungeschm\u00e4lert in seinem Wert zu erhalten. Verm\u00f6gensumschichtungen sind aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden zul\u00e4ssig. Dabei geht Sicherheit vor Ertrag. Die Anlagerichtlinien beschlie\u00dft der Stiftungsrat.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zuwendungen anzunehmen. Sie d\u00fcrfen nicht mit Bedingungen oder Auflagen verbunden sein, die mit dem Stiftungszweck unvereinbar sind.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stiftung kann die Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr nichtrechtsf\u00e4hige Stiftungen und auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Verwaltung anderer rechtsf\u00e4higer Stiftungen und gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften, wie beispielsweise Vereine, \u00fcbernehmen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zustiftungen k\u00f6nnen durch die Zuwendungsgeber einem der vorbezeichneten Stiftungszwecke oder innerhalb dieser Zwecke einzelnen Zielen zugeordnet werden. Zustiftungen ab einer vom Vorstand in der Gesch\u00e4ftsordnung zu bestimmenden Mindesth\u00f6he k\u00f6nnen auf Wunsch der Stifterin\/des Stifters mit ihrem\/seinem Namen verbunden werden. Sie k\u00f6nnen als Namensfonds gef\u00fchrt werden. Es ist auch m\u00f6glich, dass mehrere Zustifter gemeinsam einen solchen Fond errichten. \u00a0<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (6)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 R\u00fccklagen d\u00fcrfen im Rahmen der stiftungsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften gebildet werden. Das gilt insbesondere f\u00fcr freie und zweckgebundene R\u00fccklagen. Dar\u00fcber entscheidet der Vorstand.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 6<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Gesch\u00e4ftsjahr<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Das Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Gesch\u00e4ftsjahr ist ein Rumpfgesch\u00e4ftsjahr. Es beginnt mit der Anerkennung der Stiftung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 7<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Stiftungsorgane<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Organe der Stiftung sind der Vorstand (\u00a7 8) und der Stiftungsrat (\u00a7 9). \u00a7 8<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Vorstand<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Vorstand besteht aus drei bis h\u00f6chstens f\u00fcnf Personen. Die Mitglieder des ersten Vorstandes werden von den Stiftern im Stiftungsgesch\u00e4ft benannt. Im Weiteren werden sie vom Stiftungsrat gew\u00e4hlt. Der Vorstand w\u00e4hlt aus seiner Mitte einen Vorstandsvorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes betr\u00e4gt drei Jahre. Wiederwahl ist zul\u00e4ssig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit auf eigenen Wunsch oder aus wichtigem Grund aus und sinkt Zahl der Vorstandsmitglieder hierdurch unter drei, w\u00e4hlt der Stiftungsrat zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin f\u00fcr die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied. In dringenden F\u00e4llen kann der Vorstand f\u00fcr die Zeit der Vakanz durch einstimmige Entscheidung der verbleibenden Vorstandsmitglieder ein drittes Mitglied in den Vorstand kooptieren. \u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a0(3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitglieder des Vorstands \u00fcben ihre T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich aus. Vertretung ist (insbesondere in den Sitzungen) ausgeschlossen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Es obliegt \u00a0dem Vorstand unter Beachtung der Grunds\u00e4tze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und der H\u00f6he der verf\u00fcgbaren Mittel:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n 1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das Stiftungsverm\u00f6gen zu verwalten; (5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihrer Auslagen. Dar\u00fcber entscheidet der Stiftungsrat.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (6)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Vorstand gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und au\u00dfergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, von denen einer der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss. Er ist von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 BGB befreit, wenn der Stiftungsrat dem im Einzelfall zustimmt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (7)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Vorsitzende des Vorstandes bzw. bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, beruft die Vorstandssitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Quartal ein. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der gew\u00fcnschten Tagesordnung die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (8)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ladung mindestens die H\u00e4lfte seiner\u00a0 Mitglieder, hierbei aber auf jeden Fall der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.\u00a0 Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende unverz\u00fcglich eine neue Sitzung des Vorstandes mit derselben Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, der l\u00e4ngstens zwei Wochen sp\u00e4ter liegen darf, einzuberufen. Die Ladungsfrist hierf\u00fcr betr\u00e4gt eine Woche. Ist in dieser Sitzung au\u00dfer dem Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (9)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcber jede Vorstandssitzung bzw. jedes Umlaufverfahren ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Antr\u00e4ge und Beschl\u00fcsse wiedergeben muss. Das Protokoll ist vom Protokollf\u00fchrer und dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (10)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen auch im Umlauf schriftlich, per Fax, per E-Mail oder<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n in einer sonst zur Dokumentation geeigneten Weise gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes mit diesem Verfahren einverstanden sind.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 9<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Stiftungsrat<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1) \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Stiftungsrat besteht aus mindestens f\u00fcnf und h\u00f6chstens f\u00fcnfzehn Personen. Der erste Stiftungsrat wird durch die Stifter im Stiftungsgesch\u00e4ft benannt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Alle folgenden Stiftungsratsmitglieder, erstmals nach einem Jahr, erg\u00e4nzen sich durch Kooptation. Der Vorstand kann zu berufende Personen empfehlen. Die Amtszeiten kooptierter Mitglieder sollen sich \u00fcberschneiden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Amtszeit des ersten Stiftungsrates betr\u00e4gt drei Jahre, die der sp\u00e4ter kooptierten Stiftungsratsmitglieder betr\u00e4gt vier Jahre. Wiederberufung ist einmal in Folge m\u00f6glich. W\u00e4hlbar sind insbesondere solche Personen, die aufgrund von gesellschaftspolitischem, sozialem, finanziellem oder fachbezogenem Engagement in besonderer Weise f\u00fcr diese Aufgabe qualifiziert sind.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sollte die Mindestanzahl der Mitglieder mit dem Ausscheiden eines Mitglieds unterschritten werden, bleibt es nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Stiftungsrat w\u00e4hlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Stiftungsrat wacht \u00fcber die Einhaltung der Stiftungszwecke und ber\u00e4t den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der Ziele und Priorit\u00e4ten der Stiftung. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelm\u00e4\u00dfig, d. h. mindestens einmal im Jahr \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Stiftung zu unterrichten. Er tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Der Zust\u00e4ndigkeit des Stiftungsrates unterliegen insbesondere<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u2022\u00a0\u00a0\u00a0 die Wahl des Vorstandes, \u2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Festlegung der F\u00f6rderkriterien zu f\u00f6rdernder Projekte, (6) Der Stiftungsrat gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung in der insbesondere Fragen der Einberufung, Ladungsfristen und Abstimmungsmodalit\u00e4ten zu regeln sind.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 10<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Beir\u00e4te<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beir\u00e4te k\u00f6nnen den Vorstand und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bei der F\u00fchrung der Stiftungsgesch\u00e4fte und der Verfolgung der Satzungszwecke beraten und unterst\u00fctzen. Sie erarbeiten Empfehlungen f\u00fcr die Stiftungsorgane und wirken beratend bei der projekt- und ma\u00dfnahmenbezogenen Arbeit sowie der Vergabe von F\u00f6rderungen und Unterst\u00fctzungsleistungen der Stiftung mit. Der Vorstand unterrichtet die Beir\u00e4te \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Stiftung. Entscheidungsbefugnisse der Stiftung d\u00fcrfen dem Beirat als Gremium nicht \u00fcbertragen werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Stiftungsrat beschlie\u00dft, ob und welche Beir\u00e4te eingerichtet werden. Er legt die Mitgliederzahl und die Amtszeit fest. Der Vorstand beruft die einzelnen Mitglieder. Zur Verm\u00f6gensverwaltung ist zwingend ein Beirat einzurichten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Beir\u00e4te m\u00fcssen nicht Stifter sein. Sie d\u00fcrfen keine Mitglieder des Vorstandes sein.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beiratsmitglieder \u00fcben eine ausschlie\u00dflich ehrenamtliche T\u00e4tigkeit aus. Sie unterliegen weder der Beschluss- noch Kontrollt\u00e4tigkeit.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 11<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Satzungs\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Organe der Stiftung k\u00f6nnen \u00c4nderungen der Satzung beschlie\u00dfen, wenn sie den Stiftungszweck nicht ber\u00fchren und die urspr\u00fcngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich ver\u00e4ndern oder die Erf\u00fcllung des Stiftungszweckes erleichtern.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beschl\u00fcsse \u00fcber \u00c4nderungen der Satzung k\u00f6nnen nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Stiftungsrat gefasst werden. Der \u00c4nderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beschl\u00fcsse \u00fcber \u00c4nderungen der Satzung bed\u00fcrfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde. Sie sind mit einer Stellungnahme der\u00a0 ausst\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde anzuzeigen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 12<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Zweckerweiterung, Zweck\u00e4nderung, Zusammenlegung, Aufl\u00f6sung<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Organe der Stiftung k\u00f6nnen der Stiftung einen weiteren Zweck geben, wenn das Verm\u00f6gen oder die Ertr\u00e4ge der Stiftung nur teilweise f\u00fcr die Verwirklichung des Stiftungszwecks ben\u00f6tigt werden, der neue Zweck mit dem urspr\u00fcnglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gef\u00e4hrdung des urspr\u00fcnglichen Zwecks gew\u00e4hrleistet scheint.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Organe der Stiftung k\u00f6nnen die \u00c4nderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufl\u00f6sung der Stiftung beschlie\u00dfen, wenn der Stiftungszweck unm\u00f6glich wird oder sich die Verh\u00e4ltnisse derart \u00e4ndern, dass die dauernde und nachhaltige Erf\u00fcllung\u00a0\u00a0nicht mehr sinnvoll erscheint (m\u00f6glich ist). Die Beschl\u00fcsse d\u00fcrfen die\u00a0Steuerbeg\u00fcnstigung der Stiftung nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beschl\u00fcsse \u00fcber die Zweckerweiterung, Zweck\u00e4nderung, Zusammenlegung oder Aufl\u00f6sung k\u00f6nnen nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Stiftungsrat gefasst werden. Der \u00c4nderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln (der Einstimmigkeit) der Mitglieder des Vorstandes und Stiftungsrates.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beschl\u00fcsse \u00fcber Zweckerweiterung, Zweck\u00e4nderung , Zusammenlegung oder Aufl\u00f6sung\u00a0 werden erst nach Genehmigung der Stiftungsbeh\u00f6rde wirksam. Sie sind mit einer Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde anzuzeigen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 13<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Stiftungsaufsicht<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Ma\u00dfgabe des jeweils im Land Sachsen-Anhalt geltenden Stiftungsrechts.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stiftungsbeh\u00f6rde ist das Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle (Saale).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n (3)\u00a0 Die Stiftungsbeh\u00f6rde ist auf Wunsch jederzeit \u00fcber die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen \u00fcber \u00c4nderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie die Jahresrechnung einschlie\u00dflich der Verm\u00f6gens\u00fcbersicht und der T\u00e4tigkeitsbericht sind unaufgefordert vorzulegen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 14<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Stellung des Finanzamtes<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind Beschl\u00fcsse \u00fcber Satzungs\u00e4nderungen und \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Stiftung dem zust\u00e4ndigen Finanzamt mitzuteilen. Bei Satzungs\u00e4nderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbeg\u00fcnstigung einzuholen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 15<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Verm\u00f6gensanfall<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Bei Aufl\u00f6sung\u00a0 oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall seiner steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke f\u00e4llt das Verm\u00f6gen an die Hansestadt Stendal, die es unmittelbar und ausschlie\u00dflich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zu verwenden hat, die dem Stiftungszweck m\u00f6glichst nahe kommen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n \u00a7 16<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Inkrafttreten<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Satzung tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Anerkennung der Aufsichtsbeh\u00f6rde bekannt gegeben wird.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Hansestadt Stendal, 19. Mai 2011<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
\u201eAltm\u00e4rkische B\u00fcrgerstiftung Hansestadt Stendal\u201c
<\/strong>(2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sie ist eine rechtsf\u00e4hige Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts.
(3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stiftung hat ihren Sitz in Stendal.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n
b.\u00a0\u00a0 die F\u00f6rderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung
c.\u00a0\u00a0 die F\u00f6rderung der Heimatpflege und Heimatkunde
d.\u00a0\u00a0 die F\u00f6rderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege
e.\u00a0\u00a0 die F\u00f6rderung des Denkmalschutzes und der Denkmalspflege
f.\u00a0\u00a0\u00a0 die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur
g.\u00a0\u00a0 die F\u00f6rderung von Wissenschaft und Forschung,
h.\u00a0\u00a0 die F\u00f6rderung b\u00fcrgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00f6rderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung sowie \u00f6ffentlicher Veranstaltungen, um den Stiftungszweck und den B\u00fcrgerstiftungsgedanken in der Bev\u00f6lkerung zu verankern,
3.\u00a0\u00a0\u00a0 die Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, Bildungsprojekten und anderen Veranstaltungen, wenn sie der Erf\u00fcllung der in der Pr\u00e4ambel genannten Zielsetzungen dienen,
4.\u00a0\u00a0\u00a0 Unterst\u00fctzung von durch Eigeninitiative der B\u00fcrger getragenen Projekten im Rahmen des Stiftungszweckes.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n
(2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitglieder der Organe \u00fcben ihre T\u00e4tigkeit ehrenamtlich aus.
(3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Organmitglieder haften nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.
(4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Arbeitskr\u00e4fte und Hilfspersonen besch\u00e4ftigen, sofern die finanziellen Mittel dies zulassen, oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte \u00fcbertragen.
(5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stiftung kann eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einrichten. Der Vorstand legt in diesem Fall in der Gesch\u00e4ftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben \u00fcbertr\u00e4gt und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des \u00a7 30 BGB.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Gesch\u00e4fte der Stiftung zu besorgen, insbesondere die Entscheidungen des Stiftungsrates auszuf\u00fchren;
3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 den Wirtschaftsplan f\u00fcr jedes Kalenderjahr (Gesch\u00e4ftsjahr) aufzustellen;
4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Jahresrechnung zu legen;
5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 den Stiftungsrat \u00fcber Gesch\u00e4ftsgang und Aktivit\u00e4ten der Stiftung angemessen zu informieren;
6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Arbeitskr\u00e4fte anzustellen, sofern der Umfang der Stiftungsgesch\u00e4fte dies erfordert, und die hierzu notwendigen Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen;
7.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anzustellen und abzuberufen sowie seine Verg\u00fctung festzusetzen;
8.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 die einzelnen Mitglieder der Beir\u00e4te zu berufen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n
\u2022\u00a0\u00a0\u00a0 die Pr\u00fcfung des Wirtschaftsplanes f\u00fcr das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des T\u00e4tigkeitsberichtes des Vorjahres,
\u2022\u00a0\u00a0\u00a0 Entlastung des Vorstandes,
\u2022\u00a0\u00a0\u00a0 die Zustimmung zu Gesch\u00e4ften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung von im Einzelfall mehr als einem vom Stiftungsrat festzusetzenden Betrag begr\u00fcndet werden,
\u2022\u00a0\u00a0\u00a0 sowie in Abstimmung mit dem Vorstand<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n
\u2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu f\u00f6rdernden Projekte,
\u2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Auswahl der stiftungseigenen Projekte innerhalb des vom Vorstand vorgegebenen Stiftungsprogramms.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n